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   LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17 NZB   

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https://dejure.org/2017,95453
LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17 NZB (https://dejure.org/2017,95453)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.2017 - L 9 AS 967/17 NZB (https://dejure.org/2017,95453)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - L 9 AS 967/17 NZB (https://dejure.org/2017,95453)
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  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
    Denn dieses Gebot steht einer Zulassung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, die den geschriebenen Verfahrensgesetzen nicht zu entnehmen sind, entgegen (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - und Nichtannahmebeschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 -, beide juris).
  • BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 AS 967/17
    Denn dieses Gebot steht einer Zulassung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, die den geschriebenen Verfahrensgesetzen nicht zu entnehmen sind, entgegen (BVerfG, Beschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 - und Nichtannahmebeschluss vom 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06 -, beide juris).
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